Internationaler Informationsbrief GM-PSA Nr. 14 – September 2018

Von den Repräsentanten der internationalen Konzernzusammenarbeit GM / PSA

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde!

Dieser Infobrief ist zugleich eine herzliche Einladung besonders an alle Kolleginnen und Kollegen bei PSA / Opel / Vauxhall in Europa:

Am 27. Oktober 2018 findet in Rüsselsheim / Deutschland ein Delegiertentreffen der kämpferischen Automobilarbeiter in Deutschland statt zur Vorbereitung der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz. Anlässlich dieses Treffens, zu dem auch eine Delegation des koreanisch-chinesischen Autokonzerns Ssangyong eingeladen ist, möchten wir zu einem europäischen Treffen für Kolleginnen und Kollegen von PSA und Opel/Vauxhall am 28.10.2018 einladen. Näheres dazu findet ihr am Ende dieses Briefes.

 

Nun zu den Informationen zur Entwicklung in der Autoindustrie und bei PSA und GM:

Der Konkurrenzkampf um die Anteile auf dem weltweiten Automobilmarkt verschärft sich enorm. Vor allem chinesische Konzerne drängen nach vorn. Unter den größten 20 Autokonzernen der Welt sind bereits sechs chinesische Konzerne. PSA hat sich durch den Kauf von Opel/Vauxhall leicht gestärkt. GM und Ford, die vor 20 Jahren noch Spitzenreiter waren, finden sich auf den Plätzen fünf und sechs hinter Hyundai / Kia. Daimler ist von Platz drei auf elf zurück gefallen. Dagegen ist Volkswagen von Platz sechs an die Spitze aufgerückt, unter Anderem durch massiven Betrug mit gefälschten Abgaswerten bei Diesel.

Für die Umwelt ist es eine Katastrophe, dass nicht nur der weltweite Absatz von Autos mit Verbrennungsmotoren ungebremst wächst, sondern auch die Autos und Motoren immer größer werden. Vor dem Hintergrund der beginnenden internationalen Strukturkrise bei der Umstellung vom Verbrennungsmotor zu alternativen Antrieben greifen alle Konzerne ihre Belegschaften an, versuchen die Ausbeutung massiv zu steigern, wollen die Arbeitszeit verlängern und flexibilisieren und unterdrücken kämpferische Kolleginnen und Kollegen. Viele Regierungen rücken gefährlich nach rechts. Sie ermöglichen die Verlängerung von Arbeitszeiten per Gesetz wie in Österreich und Frankreich, sie betreiben rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische Propaganda á la Trump (unser Land „first“) und sie bereiten imperialistische Kriege zur Neuaufteilung der Welt im Interesse ihrer internationalen Monopole vor.

Der weltweite Handelskrieg, der von US-Präsident Donald Trump ausgeht, ist ein Vorbote beginnender Vernichtungsschlachten um den Weltmarkt. PSA hat sich dem Druck gebeugt und hat sich aus dem Iran zurück gezogen, was bei Iran Khodro und Saipa absehbar Tausende Arbeitsplätze vernichten wird. Auch diese Kolleginnen und Kollegen haben unsere Solidarität für den Kampf um ihre Arbeitsplätze – sie sind Teil unserer Konzernbelegschaft! Aber auch für die Kollegen im Motorenwerk Douvrin / Frankreich bringt dieser Rückzug Einschnitte: Bereits im Juni hatte ein Teil der Belegschaft 3-5 Tage Kurzarbeit.

In dieser Situation müssen wir Arbeiter gut organisiert, international koordiniert und mit aller Härte kämpfen. Es ist deshalb wichtig, die internationalen Verbindungen zu stärken. Die Internationale Automobilarbeiterkoordination hat in diesem Sinne einen Solidaritätsbrief an die Belegschaften von Opel Zaragoza und Ford Valencia geschickt, aus dem wir zitieren:

In beiden Unternehmen gab es Tausende Kolleginnen und Kollegen, die gesagt haben: „Es reicht!“ Wir haben genug von Erpressung, einfach weiter die Krise zu bezahlen, nur um zu sehen, wie Manager und Aktionäre immense Gewinne sammeln und diejenigen, die jeden Tag arbeiten, verlieren oder höchstens die Verluste der letzten Jahre zurückholen.

Und das bedeutet, dass es Möglichkeiten gibt, den Widerstand, den Kampf, die Einheit von mehr Kolleginnen und Kollegen zu verstärken, die wir der Gier und der Erpressung der Unternehmensleitungen entgegen stellen.

Seit der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz bekräftigen wir unser Engagement, solche Kämpfe zu unterstützen, als die einzige Möglichkeit, weltweit Arbeitsplätze mit Würde zu erhalten.“

In den beiden spanischen Werken leisteten vor allem die beiden Gewerkschaften CGT und STM (beide Teil der Internationalen Automobilarbeiterkoordination) Widerstand.

Carlos Tavares, der Chef von PSA, hat seinen Erpresserzug, über den wir im Februar berichtet hatten, fortgesetzt. Auch in Aspern (Wien / Österreich) wurden Produktionszusagen verbunden mit der Vernichtung von 140 Arbeitsplätzen. In Luton / Großbritannien wurden weit reichende Zugeständnisse erpresst.

In Deutschland war es für Carlos Tavares nicht möglich, jedes Werk einzeln gegen alle anderen auszuspielen. Hier stand ihm die geschlossene Belegschaft aller Werke, zunächst auch mit IG Metall und Gesamtbetriebsrat entgegen. Tavares verlangte, dass die vereinbarte Lohnerhöhung von 4,3 Prozent gestrichen wird, sowie weitere Kürzungen an Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Zulagen. Das ist ihm nicht gelungen. Die Konzernbelegschaft hat seine Pläne durch ihren Protest durchkreuzt. Am 24. April fand eine gemeinsame Kundgebung vor dem Tor von Opel Eisenach statt mit großen Delegationen aus allen Standorten in Deutschland. Auch aus Frankreich (von der CGT PSA Mulhouse) und Großbritannien (Luton) kamen Solidaritätsbotschaften.

Die Belegschaft war bereit, den Kampf weiter zu steigern, was sich auch in kleinen betrieblichen Aktionen wie Pausenversammlungen zeigte. Die IG Metall hat eine Steigerung bis zum Streik angekündigt, aber dann doch nicht organisiert. Statt dessen wurde eine Vereinbarung getroffen, die für die nächsten fünf Jahre erhebliche Kürzungen bei den Tariflöhnen und eine Anrechnung der übertariflichen Bestandteile vorsieht. Als scheinbare Gegenleistung wird von einem Verzicht auf Kündigungen in diesen fünf Jahren bis 2023 gesprochen, aber der Vertrag lässt Kündigungen durchaus zu. Wer bei Auslagerung seines Arbeitsplatzes widerspricht, kann sofort gekündigt werden. Dieses Abkommen ist eine Kapitulation vor Tavares.

Das Abkommen war noch nicht unterzeichnet, da wurde auch schon bekannt, dass ein großer Teil des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim (ITEZ) mit etwa 4000 Ingenieuren ausgelagert werden soll. Wir erhielten über unsere französischen Kollegen den Brief eines Gewerkschaftsvertreters von Altran, eine der Firmen, die für die Übernahme des ITEZ in Frage kommen. Er warnt die deutschen Kollegen, dass bei einer früheren Übernahme entgegen den Zusagen zwei Drittel der übernommenen Kollegen ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Gleichzeitig wurde die Berufsausbildung in Rüsselsheim um mehr als die Hälfte gekürzt und in Eisenach kein einziger neuer Auszubildender eingestellt. Dagegen richtet sich eine bundesweite Unterschriftenaktion für die unverminderte Weiterführung der Ausbildung, ausgehend von Rüsselsheim.

Im August 2018 haben die Gewerkschaftsmitglieder der deutschen Opel-Werke auf Versammlungen über den ausgehandelten Vertrag abgestimmt, ihnen wurde nicht einmal der Wortlaut des Vertrages vorgelegt. Eine demokratische Diskussion im Vertrauenskörper wurde unterbunden, indem keine VL-Sitzung durchgeführt wurde. Stattdessen wurden massenhaft Ersatzbetriebsräte freigestellt, die tagelang Werbung für ein Ja zu dem Vertrag machten, gegen kämpferische Kräfte hetzten, die mit allen möglichen Behauptungen dazu aufrufen würden, den Tarifvertrag und damit die Arbeitssicherung abzulehnen. Aus Rüsselsheim berichten Opelaner: Der 'Blitz – Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Opel' informierte. Darauf hin entwickelte sich eine Massendiskussion in der Belegschaft... Kritik gab es vor allem an der Geheimhaltung des Vertrags und Desorganistion... Inhaltlich stand der Verzicht auf die gemeinsam erkämpften Tariferhöhungen und Zahlungen über Jahre in der Kritik.. 'Das macht im Schnitt 2000 € im Jahr aus. Das können wir uns nicht leisten'... In der Kritik steht auch, dass Gesamtbetriebsrat und IGM-Führung nachträglich den vernichteten 4300 Arbeitsplätzen ihren Segen erteilen, das Ausbluten der Lehrwerkstätten akzeptieren. 'PSA will, dass sich die Belegschaft unterordnet... aber wir sind dazu nicht bereit.' Das ist genau das Problem des PSA-Vorstands, dass sich der Gedanke des konzernweiten Kampfs entwickelt hat und praktisch zum Ausdruck kommt in Solidarität, Austausch und gemeinsamen Aktionen wie am 24.4. dem Aktionstag in Eisenach.“ Insgesamt haben dann doch 96 Prozent der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder dem Vertrag zugestimmt – überwiegend sicher in der Erwartung, damit Sicherheit für ihre Arbeitsplätze zu bekommen, was aber enttäuscht werden wird. Es war diese Mischung aus Lügen, Verharmlosung und kämpferischen Sprüchen, die kleinbürgerlich-reformistische Illusionen förderte, wenngleich ohne rechte Überzeugung. Zugleich hat ein bewusster, kleiner Teil der Belegschaft mit Nein gestimmt. Aus grundsätzlichen Erwägungen: „Man muss die Sache zu Ende denken. Was ist mit unserer Jugend? Was ist mit Tarifverträgen, die bei Großkonzernen nicht mehr gelten?“

Wie lächerlich die Zweckpropaganda von den angeblichen Verlusten bei Opel ist, zeigte sich im Juli: Nachdem Opel angeblich 20 Jahre lang keine Gewinne gemacht hat, wird jetzt plötzlich ein Gewinn von 500 Millionen Euro für das erste Halbjahr bekannt gegeben - und das in einer Zeit, die von Kurzarbeit und Produktionsausfällen geprägt war!

Die Arbeitszeit erweist sich immer mehr als ein Brennpunkt der Klassenauseinandersetzungen. PSA nutzt die Möglichkeiten, die Präsident Macron mit seinen Gesetzesänderungen bietet, um die Arbeitszeit von bisher 35 Stunden zu erhöhen. Tavares suchte sich dafür als erstes das Ersatzteilzentrum Vesoul / Frankreich mit etwa 3000 Beschäftigten aus und drohte, dass das Werk andernfalls im internationalen Logistik-Sektor nicht wettbewerbsfähig sei. In Wirklichkeit ging es darum, dass die Arbeit des ehemaligen Opel-Ersatzteilzentrums Gonesse / Frankreich von Vesoul mit übernommen werden soll, um hier 76 Arbeitsplätze in Frage zu stellen. Die Gewerkschaft CGT organisierte in Vesoul Proteste und kleinere Streiks von Teilen der Belegschaft gegen den Bruch der 35-Stundenwoche. Aus Sochaux kam am 22. Mai eine Delegation zur Unterstützung der etwa 90 streikenden Kollegen. Aber die übrigen Gewerkschaften haben eine Vereinbarung unterschrieben, dass die Arbeitszeit auf 37,75 Stunden erhöht wird, aber nur 36 Stunden werden bezahlt. Gleichzeitig werden 150 Arbeitsplätze durch Auslagerung an „Gt logistics“ vernichtet. Damit sind diese Gewerkschaftsführer nicht nur der französischen Arbeiterbewegung in den Rücken gefallen, sondern haben auch international ein negatives Signal gegeben. Die CGT erklärte: „Was die Beschäftigten brauchen ist im Gegenteil eine Arbeitszeitverkürzung und massive Neueinstellungen.“ Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Arbeitszeiten international bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen mit dem Ziel des Sechsstundentags oder der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Dieses Ziel müssen wir in der Automobilarbeiterkoordination umso energischer verfolgen, je mehr die Konzerne und ihre Regierungen die Arbeitszeit verlängern wollen.

 

Ein unglaublicher Jahrestag fand am 2. August in Bogota / Kolumbien statt: An diesem Tag sind es sieben Jahre, seit die Mahnwache der entlassenen Arbeiter von General Motors Colmotores in Bogota im Zelt vor der US-Botschaft begann! Eine einmalige Leistung an Durchhaltevermögen und eine einmalige Ignoranz von General Motors gegenüber der berechtigten Forderung nach Wiedereinstellung! Unser Kollege Frank Hammer aus Detroit / USA war im Frühjahr erneut zum Solidaritätsbesuch in Bogota und berichtete darüber in den USA. Mit einem ganzen Kreis von Unterstützern in den USA und mit der weltweiten Solidarität kämpfen die Kollegen in Kolumbien bis zur Erfüllung ihrer Forderungen!

Aus Korea erreichte uns im Februar die Nachricht, dass General Motors plant, das Werk Gunsan mit etwa 2000 Beschäftigten zu schließen. Auf Bitte der koreanischen Metallgewerkschaft KMWU haben wir einen Brief eines ehemaligen Kollegen von Opel Bochum an die Kollegen von Gunsan organisiert. Die Gewerkschafter wollten unbedingt die Lehren von dem Kampf in Bochum erfahren. Der Brief schloss mit den Worten:

Ich kann euch nur raten, nehmt den Kampf auf, denn nur wer kämpft bekommt Solidarität. Wer nicht kämpft, bekommt nur Mitleid. Davon kann man sich nichts kaufen.“

Die fortschrittlichen Menschen in vielen Ländern erinnerten sich dieses Jahr an die Protestbewegung vom Mai 1968. In Frankreich gab es vor 50 Jahren auch einen Generalstreik. Das PSA-Werk in Sochaux war im Juni von der Belegschaft besetzt, als die Familie Peugeot zusammen mit der Regierung in Paris beschloss, die paramilitärische Polizeitruppe CRS gegen die Arbeiter einzusetzen. Der brutale Polizeiangriff kostete zwei Arbeitern das Leben - das zeigt, mit welchem Gegner wir es zu tun haben. Einer der Repräsentanten der internationalen Konzernzusammenarbeit bei GM-PSA-Opel schickte aus diesem Anlass eine Solidaritätsbotschaft an die Kolleginnen und Kollegen in Sochaux, die wir hier gekürzt wiedergeben:

Am 11. Juni 1968 wurden zwei Arbeiter von PSA Sochaux getötet: Pierre Beylot und Henri Blanchet. Sie waren 24 und 49 Jahre alt. Der erste ist durch eine Kugel gestorben, der zweite von einer Mauer gestürzt. Das passierte im Zuge eines brutalen Angriffs der CRS (kasernierte paramilitärische Bereitschaftspolizei) auf die Arbeiter, die die Fabrik besetzt hatten.

Seit dem 20. Mai 1968 waren die 26.000 Arbeiter von Sochaux im Streik im Rahmen eines landesweiten Generalstreiks. In der Nacht auf den 11. Juni beschlossen die Konzerndirektion, die Regierung und die Spitzen der Polizei, die Fabrikbesetzung gewaltsam zu zerschlagen.

Sie konnten den Streik gewaltsam zerschlagen, aber nicht die Gewerkschaften. Zuerst in Deutschland, ausgehend von Volkswagen, begannen die Unternehmer eine neue Methode anzuwenden: die Manipulation der Denkweise der Arbeiter um sie mit kleinbürgerlichen Illusionen von Aufstieg, mit scheinbarer Einbeziehung und mit Konkurrenz zwischen den Arbeitern zu vergiften.

Aber wir Arbeiter lernen damit fertig zu werden. Wir durchbrechen die Grenzen zwischen den Werken und den Ländern. Die Toten vom 11. Juni 1968 erinnern uns an die Tatsache, dass es immer noch den Kampf zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse gibt, einen Kampf auf Leben und Tod. Es war ein Deutscher im französischen Exil, der uns aufrief: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

Es ist Sache der Konzernbelegschaft, alle Arbeitsplätze und alle Werke zu verteidigen. Keine Belegschaft darf alleine stehen. Wir dürfen uns auch nicht von der Parole täuschen lassen, dass niemand gekündigt wird und dass Abfindungen freiwillig sind. Viele Kollegen fühlen sich persönlich sicher, wenn es angeblich keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Aber wir haben Verantwortung für die Zukunft der Jugend. Wer Arbeitsplätze durch „freiwillige“ Abfindungen aufgibt , der lässt sich die Zukunft der Jugend „abkaufen“. Deshalb kommt es darauf an, die Kollegen aus der Denkweise des individuellen Auswegs heraus zu holen und gemeinsam um die Zukunft zu kämpfen, aber auch uns gegenseitig zu helfen mit nationalen Tönen und Ausspielen von Standorten gegeneinander fertig zu werden.

Wir hatten bereits im Februar vorgeschlagen, ein gemeinsames positives Kampfprogramm für den Konzern zu erarbeiten, um Kräfte für den Konzernweiten Kampf zu sammeln. Dazu könnten folgende Forderungen gehören:

* Kampf um jeden Arbeitsplatz, jeden Ausbildungsplatz und jedes Werk!

* Gegen Wochenend-Arbeit und Flexibilisierung!

* Festeinstellung statt Leiharbeit!

* Einheit mit Zulieferern wie Faurecia, GEFCO, Lear usw.

* Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als internationales Ziel

* Umstellung auf emissionsfreie Antriebe auf Kosten der Aktionäre

* Verteidigung und Erweiterung der Gewerkschaftsrechte und des Rechts auf politische Betätigung im Betrieb!

* Stoppen wir die Rechtsentwicklung der Regierungen!

 

Natürlich können das nur relativ allgemeine Forderungen sein, als Rahmenprogramm, das für jeden Standort auch konkretisiert werden kann. Aber es würde unsere Kampfeinheit im Konzern voran bringen. Was meint ihr dazu?

 

Zur Beratung laden wir euch herzlich zu einem europäischen Treffen am 28. Oktober 2018 in Rüsselsheim ein mit Kollegen aus möglichst vielen Werken, vor allem aus Spanien, Frankreich und Deutschland. Rüsselsheim liegt direkt neben dem Flughafen und Fernbahnhof Frankfurt und ist auch von Frankreich aus gut zu erreichen. Bitte meldet Euch schnell, spätestens bis 15. Oktober zurück, wie viele Kolleginnen und Kollegen kommen! Wir werden dann die Übernachtung und Verpflegung sowie gegebenenfalls die Abholung am Flughafen oder Bahnhof organisieren. Am Samstag, 27. Oktober ist ein Delegiertentreffen der Automobilarbeiterkoordinierung für Deutschland, zu dem ihr herzlich eingeladen seid. Am Abend wird es ein Fest geben und der Sonntag steht dann für die Beratung der Delegationen aus den PSA-Werken zur Verfügung.

 

Wir müssen unbedingt gemeinsam an der Stärkung unserer Koordinierung arbeiten! Wir schlagen vor, zu beraten, dass möglichst aus jedem beteiligten Werk regelmäßig, ob monatlich oder vierteljährlich, kurze Berichte geschickt werden! Solche Berichte sollen auch auf der Homepage der internationalen Automobilarbeiterkoordinierung veröffentlicht werden.

 

Zum Schluss eine Vorankündigung: Die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz wird Anfang 2020 in Südafrika stattfinden. Das wird mit Sicherheit ein neuer Höhepunkt unserer Zusammenarbeit und der Koordinierung unserer Kämpfe. Es ist wichtig, dass auch die PSA-Belegschaften an der Konferenz teilnehmen. Bitte plant jetzt schon ein, Delegationen zu wählen und die Reise vorzubereiten! Natürlich bekommt ihr noch rechtzeitig genauere Informationen zu Termin und Ort der Konferenz und zu den Regeln für Delegationen.

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen

Fritz Hofmann