Iran: Stoppt die Hinrichtungen
13. August 2026: Erklärung der Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung, Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf: Heute, da unser Land unter der Last erdrückender Wirtschaftskrisen, grassierender Inflation, des Zusammenbruchs des Rial-Kurses, militärischer Aggressionen durch die USA und Israel, der Fortsetzung eines verheerenden Krieges, wirtschaftlicher Sanktionen, schwerer und weit verbreiteter Repressionen sowie kriegstreiberischer Politik erstickt, reagieren die Herrschenden erneut auf die Forderungen des Volkes nach Brot, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde mit dem gewalttätigsten Instrument der Angst und Einschüchterung: dem Galgen.
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung lehnt gemeinsam mit allen unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran und weltweit die Todesstrafe und die Hinrichtung unter jeglichem Vorwand, bei jeglicher Anklage und ohne Ausnahme entschieden ab.
Die Todesstrafe ist kein Instrument der Rechtspflege, sondern eine strukturelle und organisierte Waffe, die darauf abzielt, Angst zu schüren, soziale Bewegungen zu lähmen und unabhängige Basisorganisationen zu unterdrücken. Ob unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, unter Anklagen wie „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) oder unter Kriegsbedingungen – die wachsende Welle von Hinrichtungen in Gefängnissen zielt direkt darauf ab, die Stimmen eines unterdrückten Volkes zum Schweigen zu bringen, das Armut und die Verweigerung seiner Rechte nicht länger hinnehmen kann.
Wir, die Arbeiter*innen, haben gelernt: Wenn die Galgen errichtet werden, sind es die Arbeiter*innen, politische Dissident*innen, marginalisierte Gemeinschaften, Jugendliche, die sich gegen den Status quo auflehnen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Opfer von Armut, Elend, Sucht und wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, die an den Strang gebracht werden. Die herrschenden Klassen haben Hinrichtungen schon immer genutzt, um die protestierenden Stimmen unterdrückter Völker zum Schweigen zu bringen.
Auf internationaler Ebene lehnen Arbeiterorganisationen die Todesstrafe kategorisch ab und betrachten ihre Anwendung gegen politische Dissidenten und normale Bürger als Instrument zur Unterdrückung und Einschüchterung der Gesellschaft. Darüber hinaus hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) anerkannt, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für die Verwirklichung der Vereinigungsfreiheit und der Gewerkschaftsrechte unerlässlich sind.
Wir Arbeiter lehnen die Todesstrafe ab, nicht nur, weil sie unmenschlich ist und weltweit abgeschafft werden muss, sondern auch, weil kein Arbeiter unter dem Schatten der drohenden Hinrichtung frei ist. Wenn sich Regierungen das Recht vorbehalten, Menschenleben zu nehmen, werden das Recht auf Organisation, auf die Gründung unabhängiger Gewerkschaften sowie auf Streik und Protest bedeutungslos.
Wir verurteilen alle politischen Hinrichtungen sowie Schein- und Schnellverfahren. Die Anklagen gegen politische Gefangene, soziale Aktivisten, Frauen, Studierende, Lehrkräfte, Jugendliche und protestierende Arbeitnehmer sind erfundene Szenarien, die insbesondere unter Kriegsbedingungen verfolgt werden, ohne dass dabei auch nur die in den geltenden Gesetzen festgelegten rechtlichen Verfahren eingehalten werden. Jeder Gefangene, ob politisch oder nicht, hat Grundrechte, die in unserem Land leider ständig verletzt werden.
Wir rufen Gewerkschaften, Beschäftigte im Transportwesen, globale Gewerkschaftsverbände und alle unabhängigen Arbeitnehmerorganisationen weltweit dazu auf, unsere Stimme zu sein. Fordert einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, die sofortige Einstellung aller Hinrichtungen im Iran, die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafts- und politischen Aktivisten sowie die vollständige Abschaffung der Todesstrafe.
Die Todesstrafe muss sofort abgeschafft werden!
Politische Gefangene müssen freigelassen werden!
Nein zu Krieg, militärischer Intervention und Aggression sowie kriegstreiberischer Politik!
Der Weg nach vorn für Arbeiter*innen und die arbeitende Bevölkerung liegt in der Einheit und Organisation.
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