Indien: neue Arbeitsgesetze „Generalangriff auf Arbeiterinteressen“
23. November 2025: Nach fünf Jahren Widerstand verabschiedete die indische faschistische Modi-Regierung am 21.11.2025 vier neue Arbeitsgesetze. Sie ersetzen 29 bestehende Gesetze. Modi wird in der Times of India zitiert: „Es handelt sich um eine der umfassendsten und fortschrittlichsten Arbeitsreformen seit der Unabhängigkeit“
Die Gesetze sind tatsächlich sehr umfassend. Aber sie sind nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Einige Beispiele um sich ein Bild davon zu machen: Frauen „dürfen“ ab jetzt in Nachtarbeit arbeiten, Massenentlassungen dürfen bei Betrieben mit bis zu 300 Beschäftigten ohne Genehmigung durchgeführt werden, statt vorher 100, bei Neugründung einer Gewerkschaft in einem Betrieb muss vorher die Genehmigung des Managements eingeholt werden! Streiks müssen vorher angemeldet werden.
Fünf Jahre lang konnten insbesondere die Gewerkschaften die Einführung dieser Gesetze verhindern. Dagegen richtete sich auch der Generalstreik am 9. Juli 2025 am welchem sich schätzungsweise 250 Millionen Arbeiter und Bauern beteiligten.
Bei der 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz, die gerade in Indien stattfindet, wurden die Gesetze als Generalangriff auf Arbeiterinteressen kritisiert.
10 führende Gewerkschaftsdachverbände kündigen nun einen Landesweiten Protesttag für den 26. November an. Sie sagen es handelt sich um „eine offene und einseitige Einführung von arbeiterfeindlichen und unternehmerfreundlichen Gesetzen“.
Erste Arbeiterproteste haben bereits begonnen.
Für Ende des Jahres ist ein weiterer Generalstreik in der Diskussion.
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