IAC-KOG: Erklärung zum Angriff auf die Parteienrechte der MLPD im Zusammenhang mit der geplanten Nichtzulassung der MLPD zur Bundestagswahl
13. Dezember 2024: Die Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination für Deutschland verurteilt den Versuch des Innenministeriums und des Bundeswahlausschusses, die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) nicht zur Bundestagswahl 2025 zulassen zu wollen. Das ist ein politischer Angriff. Ihre Begründung ist an den Haaren herbeigezogen: AfD, CDU, CSU und Grüne meinen, dass die MLPD ihre Parteitage nicht alle vier, sondern alle zwei Jahre durchführen muss. Deshalb wollen sie die Zulassung zur Bundestagswahl verweigern.
Wir sagen: Wehret den Anfängen!
Die Automobilarbeiter auf der ganzen Welt brauchen fortschrittliche, demokratische und zukunftsorientierte Parteien, die den gemeinsamen Kampf und unsere Automobilarbeiter-Bewegung unterstützen.
Die MLPD gehört unbedingt dazu, gerade in der Zeit des Generalangriffs der Autokonzerne auf die Belegschaften, wie bei VW, Ford, Bosch, ZF … und dem Kampf der Belegschaften dagegen. Sie hilft mit ihrem Know How, steht mit Rat und Tat zur Seite. Der Angriff auf die Parteienrechte der MLPD, soll unseren Kampf um unsere Arbeitsplätze und um unsere Zukunft schwächen.
Die Arbeiter - und Gewerkschaftsbewegung wird sich unter keinen Umständen das Recht nehmen lassen, sich zu organisieren und selber zu entscheiden, wie sie ihre Organisationen gestaltet.
Alle Demokraten sind durch die Vorgehensweise des Innenministeriums herausgefordert Flagge zu zeigen. Es darf nicht wieder passieren, dass sie zuerst auf die Kommunisten losgehen, dann auf die Sozialdemokraten, Umweltkämpfer, Frauenbewegung, und Gewerkschaften.
Wehret den Anfängen ist jetzt. Gemeinsam sind wir stark.
Die MLPD muss zur Bundestagswahl zugelassen werden. Jetzt erst recht!
Michael Weidner i.A. der Sprechergruppe der KOG
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