Resolution gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Wir müssen feststellen, dass mit über 100 Millionen Menschen, so viele wie noch nie auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, der globalen Umweltkatastrophe und Verfolgung sind. Der Großteil flieht entgegen der Propaganda hierzulande, nach der Europa überrannt würde, in Nachbarländer und nur ein kleiner Teil nach Europa. In Europa wird mit den EU-Beschlüssen vom 9. Juni das Asylrecht faktisch abgeschafft und die Abschottung vorangetrieben.

Es soll Schnellverfahren ohne Prüfung des Einzelfalls an der EU-Außengrenze geben. Dazu werden extra Lager errichtet. Künftig soll auch in „sichere Teilgebiete“ abgeschoben werden können, wenn in einem Land Krieg und Elend vorherrscht. Es soll künftig Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr bezahlt werden usw. Auch in Deutschland geht die Verschärfung der Asylpolitik weiter, wenn das Bundesverwaltungsgericht letzte Woche zwar erklärt, dass Zimmer in Flüchtlingsunterkünften als Wohnraum gewertet werden und nur mit Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden dürfen. Für das Betreten der Räume durch die Polizei auch zur Abschiebung sei aber kein richterlicher Beschluss nötig, da eine Verzögerung der Abschiebung eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, was auch das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft setzt. Dagegen wird jetzt Verfassungsbeschwerde eingereicht. All das erweckt den Eindruck, als ob die Flüchtlinge alle Probleme der Welt verursachen und sie deshalb bekämpft werden müssten. Aber anders herum wird ein Schuh daraus. Die Flüchtlinge sind ein Ergebnis der imperialistischen Politik, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzieht. Statt uns gegen die Flüchtlinge zu richten muss das alleinherrschende internationale Finanzkapital ins Visier genommen werden. Von diesem Hauptwiderspruch zwischen Arbeitern und Kapital soll mit der inzwischen faschistoiden Flüchtlingspolitik abgelenkt werden. Darauf dürfen wir uns nicht einlassen. Entwickeln wir stattdessen die internationale Solidarität mit allen, die ausgebeutet und unterdrückt werden.

Oder wie es in unserm Kampfprogramm heißt: „Wir werden keine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Ideologie, Religion, Herkunft oder Fähigkeit akzeptieren“

einstimmig beschlossen auf der bundesweiten Delegiertenversammlung der Automobilarbeiterkoordination

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