Aufruf SI Cobas Italien: GEGEN DEN KRIEG UND TEURE LEBENSHALTUNGSKOSTEN! LASST UNS EINE KLASSENOPPOSITION GEGEN DIE REGIERUNG MELONI AUFBAUEN! FREITAG, 2. DEZEMBER: GENERALSTREIK SAMSTAG, 3. DEZEMBER: ALLE AUF DER STRASSE IN ROM!
Dokumentiert Aufruf von SI Cobas, eigene Übersetzung: 14. November: In nur wenigen Wochen hat die neue Meloni-Regierung mit postfaschistischem Antrieb ihren reaktionären und stark antiproletarischen Charakter bereits vollständig offenbart.
-
eine kriegstreiberische Regierung, deren feste atlantische Positionierung mit den von der NATO geführten imperialistischen Plänen übereinstimmt und in perfekter Kontinuität mit dem Aufrüstungswettlauf steht, der von der EU gepredigt und von den vorherigen Regierungen Conte und Draghi praktiziert wurde: ein Plan, der im Rahmen der globalen kapitalistischen Krise die abscheuliche russische Invasion in der Ukraine als Alibi benutzt, um eine wirtschaftliche und militärische "Abrechnung" mit dem russischen Imperialismus mit Blick auf China und anderen aufstrebenden kapitalistischen Mächten zu beginnen; ein Plan, der hinter der Rhetorik über "demokratische Rechte" und der Instrumentalisierung von Forderungen nach Selbstbestimmung auf beiden Seiten (Westukraine und Donbas) als einziges Ziel den Streit um die Ausplünderung und Aufteilung von Rohstoffen und "Einflusssphären" in den vier Ecken der Welt hat.
-
eine feindliche Regierung gegenüber den Arbeitern: während die Inflation die Einkaufswagen leert und Millionen von Arbeiterfamilien aushungert, wird eine neue Welle von Staatsgeschenken für die großen und kleinen Unternehmer vorbereitet, mit der Einheitssteuer für alle und der Anhebung der Bargeldobergrenze, ein echter Anreiz zur Hinterziehung. In der Zwischenzeit werden Hunderte von Fabriken und Unternehmen geschlossen oder verlagert, wodurch Tausende neue Arbeitslose entstehen; Schulen und Infrastrukturen zerfallen; die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Nahverkehr brechen zusammen, und die Zahl der arbeitsbedingten Todesfälle nimmt kein Ende.
-
eine Regierung, die Feind der Arbeitslosen und der Armen ist, die darauf abzielt, den Abbau des Einkommens der Bürger mit den brutalsten Formen der Ausbeutung, der Schwarzarbeit und der Hungerlöhne zu fördern.
-
eine umweltfeindliche Regierung, in der die Leugnung des Klimawandels vorherrscht, um eine Politik der Umweltzerstörung im Namen des Profits zu legitimieren.
-
eine rassistische Regierung, die mit ihrer Ablehnungspolitik den Hass auf Einwanderer schürt und mit ihren Beschränkungen bei der Erteilung von Dokumenten einen Pool super erpressbarer illegaler Einwanderer für den Gebrauch skrupelloser Sklavenhalter und Unternehmen schafft.
-
eine Regierung Feind der Frauen und der Freiheit in Fragen sexueller Orientierung, die den Kreuzzug gegen die Abtreibung und ein auf Patriarchat und Homophobie basierendes Familienmodell wieder aufnimmt.
-
eine repressive Regierung, die, wie die jüngste Verordnung gegen Versammlungen zeigt, darauf abzielt, soziale und gewerkschaftliche Kämpfe zu kriminalisieren, indem sie die Verfolgungsmaßnahmen, die bereits durch die "Sicherheitsdekrete" der vorigen Regierungen in Kraft sind, weiter verschärft und ein "polizeistaatliches" Klima gegen Streiks, Streikposten und Hausbesetzungen fördert.
Wir haben es mit einer Offensive zu tun, die das Ergebnis einer jahrzehntelangen arbeiterfeindlichen Politik ist, die von Mitte-Links-, Mitte-Rechts- und "formalen" Regierungen unter dem Diktat der Confindustria, der Bosse und des großen Finanzkapitals verabschiedet wurde.
Aber die Opposition und die Verteidigung der Interessen der ausgebeuteten Massen kann keinesfalls an die „gefälligen Antifaschisten“" oder an die aktuell den Standpunkt gewechselten Pazifisten delegiert werden, die im Parlament sitzen und, solange sie an der Regierung waren, die Löhne angriffen, die Arbeit prekär machten und die nationalen Verträge auflösten, Streiks unterdrückten, indem sie Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschafter prügelten, denunzierten und inhaftierten, die Militärausgaben erhöhten, das Geschäft mit Waffenlieferungen an die Ukraine förderten und zum Klima der Kriegseskalation beitrugen, ganz zu schweigen von den Bonzen der CGIL-CISL-UIL, die schon immer Komplizen der Bosse und "befreundeter" Regierungen waren.
Aus diesem Grund hat die SI Cobas am Freitag, den 2. Dezember, gemeinsam mit allen Basisgewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Für uns darf dieser Streik kein ritualisierter Termin sein, sondern eine Gelegenheit, die lebenswichtigen Knotenpunkte der Wirtschaft konkret zu blockieren und den Waren- und Dienstleistungsverkehr für 24 Stunden zu unterbrechen, an und außerhalb von Arbeitsplätzen, in Schulen, Universitäten und in den zerstörten und ruinierten Gebieten der Metropole.
Deshalb werden wir am Tag darauf, am Samstag, den 3. Dezember, auf der Straße in Rom sein, um die Stimme und den Zorn der Arbeiter, der Arbeitslosen und der Ausgebeuteten laut und deutlich bei der Regierung zu Gehör zu bringen, indem wir im Rahmen des Auftretens eine antikapitalistische und internationalistische Demonstration ins Leben rufen, die allen offen steht, die ihre Inhalte und Forderungen teilen.
Nur der Kampf lohnt sich!
Gemeinsam werden wir gewinnen!
SI Cobas national
Aufruf SI Cobas im Original in italienisch
Übersetzung Forderungen von Plakat zum 2.12.2022
Nein zu Krieg, Ausbeutung und teuren Lebenshaltungskosten
Für eine starke Lohnerhöhung gegen die Inflation
Vermögenssteuer sofort, zur Finanzierung der Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheits- und Sozialleistungen
Nein zur Unterdrückung von gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen
Wohnung und Einkommen garantiert für alle Proletarier
Nein zu rassistischer und menschenverachtender Politik
Dokumente (Papiere) für alle
Bauen wir eine Opposition der Klasse gegen die Meloni-Regierung auf!
Geben wir einer antikapitalistischen und internationalistischen Kampffront Kraft außerhalb und gegen das Parlamentstheater und den korrupten Gipfeltreffen der Cgil-Cisl-Uil.
3. Dezember 2022 um 14 Uhr Platz der Republik
Link zur Website von SI Cobas mit dem Aufruf in italienisch:
http://sicobas.org/2022/11/22/italia-dopo-lo-sciopero-generale-del-2-12-manifestazione-nazionale-a-roma-il-3-12-giu-le-armi-su-i-salari/
Artikelaktionen