Arbeiterkämpfe in Europa beleben sich – Der Vorschlag für einen gemeinsamen europaweiten Streiktag wird interessiert aufgegriffen

Die Kolleginnen und Kollegen waren durch die Bank aufgeschlossen und sind sehr erfreut über den Kontakt. Allgemein wird unter ihren Kolleginnen und Kollegen die Idee eines europaweiten Streiktags begrüßt und als genau richtig empfunden, da die Probleme und Forderungen sich europaweit ähneln und wir eine Arbeiterklasse sind.

In der jetzigen Streikwelle entwickelt sich eine entfaltete Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung über Weg und Ziel des Kampfes. Es geht um die Einheit der Gewerkschaft in Frankreich und den Umgang mit der neuen Qualität der Repressionen von Regierung und Monopole, also dem Kampf gegen Faschismus. Diese Repressionen haben eine regelrechte Solidaritätswelle hervorgebracht. Die Kollegen antworten mit erhöhtem Kampfwillen, müssen nun aber auch ihre Kampfformen und Organisiertheit höher entwickeln.

Nach dem großen Streiktag am 18.10. gab es zunächst wichtige Gespräche zwischen der Führung der CGT und der Gewerkschaft SUD. Die beiden Gewerkschaften rufen nun zusammen zum nächsten Streiktag am 10.11. auf, was ein wichtiger Erfolg in der Arbeitereinheit ist. Nun finden kleinere Streikberatungen statt, bei denen die Kolleginnen und Kollegen die Idee eines europaweiten Streiktags auf die Tagesordnung setzen wollen.

Die größte Welle des Streiks der Raffineriearbeiter ist vorbei, und sie haben bis auf 1 – 2 Betriebe die Arbeit wieder aufgenommen. Das hat auch den Grund der schlimmen Unterdrückung durch den Staat. Die Dienstverpflichtung der Regierung Macron bedeutete, dass die Kolleginnen und Kollegen von zuhause oder von den Streikposten mit der Polizei abgeholt und zum Arbeitsplatz transportiert wurden. Ein Kollege berichtet aber auch von einer regelrecht Jagd auf die Kollegen von CGT Energie. Dabei will der französische Staat die Kollegen ausfindig machen, die „den Knopf gedrückt haben“, also die das Stromnetz in den Kraftwerken dann im Endeffekt ausgeschaltet haben. Diese sollten wegen „terroristischer Handlung“ gegen die nationale Sicherheit o.ä. angeklagt werden. Ein Kollege, der verdächtigt wurde, hat dem Druck psychisch nicht stand gehalten und sich umgebracht, was ein großer Schock für alle ist. Nun wird der 10.11. auch in großer Solidarität mit den Raffineriearbeitern begangen.

Ein Kollege der Metro in Paris sagte, das jetzige Ziel sei, dass am 10.11. „Zero Metro, Zero RER“, also kein Nahverkehr in Paris stattfindet. Das hat es Jahrzehnte nicht gegeben.

Die Postgewerkschaft diskutiert intensiv über einen landesweiten Streik, den es das letzte Mal in den 1980er Jahren gab.

Die Arbeiterklasse muss auch das Rückgrat der neuen Friedensbewegung gegen die drohende Weltkriegsgefahr werden, und das muss bewusst diskutiert werden in der Streikbewegung. Die Weltkriegsgefahr wird noch massiv unterschätzt.

So gibt es eine entfaltete Diskussion darüber, ob es nun gut oder schlecht ist, dass nach den Privatisierungsplänen auf einmal der Energiesektor mehr und mehr verstaatlicht werden soll. Aber die Ausbeutung der Arbeiterklasse und Aneignung des Mehrwerts durch das französische Finanzkapital bleibt bestehen, egal ob unter ihrer Herrschaft ein Konzern vergesellschaftet oder privatisiert wird. Ohne die Machtverhältnisse zu ändern, wird auch die Arbeiterklasse sich nicht befreien. Dafür reicht auch die stärkste Gewerkschaftsbewegung nicht aus, denn die ökonomischen Kämpfe müssen münden darin, die Machtfrage zu stellen und eine revolutionäre Umwälzung kann nicht von der Gewerkschaft organisiert werden. Eine starke marxistisch- leninistische Partei aufzubauen ist notwendig und klassenkämpferische Arbeiter müssen sich dazu entschließen dabei führend mitzuwirken.