Drittes ICOG Online-Treffen fasste wichtige vorwärtsweisende Beschlüsse

20. Februar 2022: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 3. Online-Video-Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe (ICOG) hat im Januar erfolgreich stattgefunden. Wichtige Beschlüsse für die weitere Arbeit wurden beraten und verabschiedet. Kernfragen in der Diskussion waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Entwicklung der internationalen Koordinierung der Arbeit und die Notwendigkeit zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den gewählten internationalen Konzernkoordinatoren der Internationalen Automobilarbeiterkoordination.

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Die Corona-Pandemie wirkt weiter auf die Automobilarbeiter und ihre Familien. Der Zugang zu Impfungen und Tests hat sich verbessert. Dennoch darf die Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht nicht dazu führen, dass Nachteile, wie Entlassungen, für die Arbeiter entstehen, welche sich das Impfen und Testen nicht leisten können oder keinen Zugang haben. Die ICOG positionierte sich gegen den kleinbürgerlichen Egoismus und das individuelle Freiheitsdenken beim Impfen. Zustimmung fand die Forderung aus Brasilien nach Aufhebung der Patentrechte. Aus Deutschland wurde über die reaktionäre Querdenker-Bewegung berichtet und aufgezeigt, dass faschistische Kräfte diese fördern und nutzen. Aus Tunesien und Brasilien wird berichtet, das es hier auch Corona-Leugner und Impfgegner gibt, welches wie in Brasilien über die Regierung Bolsonaro und dessen Unterstützer zu einer größeren Polarisierung geführt hat. Eine Impfquote von über 90% in Gigastädten wie São Paolo zeigt aber gleichzeitig, dass die Massen sehr wohl einen Coronaschutz wollen. In allen Ländern wachsen Forderungen gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiter und Massen und für höhere Löhne. Berichtet wurde über Preissteigerungen und dass viele wegen Ausfall durch Corona schon große Einbußen haben.
Die ICOG bekräftigte den Aufruf, dass sich die internationale Automobilarbeiterbewegung aktiv an den Weltklima-Demonstrationen beteiligt. Wir führen weiter die Diskussion in der Umweltbewegung. Es war genau richtig, dass die ICOG im November ihren Aufruf zum Internationalen Umweltkampftag verbreitete. Es ist von besonderer Bedeutung, den Kampf für Umwelt- und Klimaschutz nicht gegen den Kampf um Arbeitsplätze zu stellen und für beides volle Verantwortung zu übernehmen. Das geht aber nur, wenn wir uns noch tiefgehender mit den Anforderungen für eine Mobilität der Zukunft und über notwendige gesellschaftliche Veränderungen auseinandersetzen. Entsprechend unserem Internationalen Kampfprogramm müssen wir dabei noch mehr Profil entwickeln.
Die ICOG äußerte sich besorgt über die wachsende Kriegsgefahr. Die Automobilarbeiter stehen nicht in nationaler Konkurrenz, sondern solidarisch weltweit zusammen. Entsprechend wurde eine Resolution gegen die anhaltende Verfolgung und Unterdrückung von Gewerkschaftern in Belarus verabschiedet.
Selbstkritisch wurde von der ICOG diskutiert, dass die ICOG den Kampf gegen die Entlassung von 14 Shop Stewards bei VW Südafrika, welche für Corona-Schutzmaßnahmen gekämpft haben, nicht weiter verfolgt hat. Insgesamt sind 20 Shop Stewards betroffen, wobei 6 die eine Schuld zugestanden haben, bisher weiter arbeiten dürfen. Die Auseinandersetzung läuft jetzt noch vor Gericht. Die ICOG verabschiedete eine Solidaritätserklärung, worin sie die Bedeutung des Kampfs für eine vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht betonte. In Verbindung mit dem Aufruf zum 1. Mai, der bisher immer den 28. April einschließt, als Tag der Gesundheit der Arbeiter und der Arbeitssicherheit, soll die Solidarität mit diesem Kampf ein Schwerpunkt werden.
Zur Entwicklung der Koordinierung der Kämpfe durch die ICOG wurde am Beispiel Ford und GM diskutiert, wie Werksschließungen in Brasilien und Indien, aber vor allem schleichend Entlassungen statt finden. Die hauptsächliche Orientierung auf die Gerichte und staatliche Hilfen richten sich gegen den Kampf um jeden Arbeitsplatz und führen in eine Sackgasse. Aus Deutschland wurde konkret über den erfolgreichen Kampf gegen die geplante kalte Schließung von Opel Eisenach berichtet. Entscheidender Trumpf war die internationale Solidarität über die französischen Delegationen von PSA zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall. Selbstkritisch wurde aufgeworfen, dass die ICOG die internationale Koordinierung der Kämpfe noch mehr ins Zentrum ihrer Arbeit rücken muss. Die Zusammenarbeit der ICOG mit den gewählten internationalen Konzernkoordinatoren der IAC muss enger werden. Aus Südafrika wurde betont die internationale Konzernzusammenarbeit über die IAC stärker zu entwickeln. So hat die Trennung von PKW und LKW-Sparte bei Daimler zu einer Spaltung in der Belegschaft geführt und die gemeinsame Kampfkraft als eine Belegschaft geschwächt.
Aus Indien wurde über hoffnungsvolle Initiativen zum Zusammenschluss der Gewerkschaften aus Auto- und Zuliefererbetrieben berichtet. Das Outsourcing von Betriebsteilen hat im letzten Jahr enorm zugenommen. Das führte weltweit zu Entlassungen, Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. In Brasilien wurde bei einem Zulieferer von LG erfolgreich um den Erhalt von Arbeitsplätzen gekämpft.
Als wichtige Ergebnisse des ICOG-Treffens wurden die Vorbereitung, Mobilisierung und Teilnahme mit einer Delegation an der 3. Weltfrauenkonferenz in Tunesien vom 3.-10. September 2022 beschlossen, sowie die Unterstützung der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz im September 2023.
Einmütig wurde der Aufruf der ICOG zum Internationalen Frauentag beschlossen, worin der Kampf der afghanischen Frauen für ihre Befreiung besonders gewürdigt werden.
Die ICOG verabschiedete eine Protest- und Solidaritätsresolutionen gegen die Behinderungen bei den Gewerkschaftswahlen bei GM Silao Mexiko. Kurz nach unserem Treffen erfuhren wir von dem großartigen Wahlerfolg der unabhängigen Gewerkschaft SINTTIA und gratulierten.
Das Ende der Bewerbungsfrist für das Austragungsland der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Jahr 2025 war für Ende Februar 2022 geplant. Es lagen noch keine Bewerbungen vor. Drei Kriterien für die Auswahl und Gewinnung eines Landes für die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz wurden vereinheitlicht: a) ein Wechsel des Kontinents b) ein Land mit Automobil- und Zuliefererindustrie c) eine kämpferische Automobilarbeiterbewegung und Kräfte als Träger vor Ort. Die Bewerbungsfrist wurde bis zum 15. Juli 2022 verlängert. Die ICOG wartet mit Spannung auf eure Vorschläge und Anträge.

Mit solidarischen Grüßen

 

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