Automobilkonzerne: Kurzarbeit und Überstunden - Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Beschäftigte und Allgemeinheit - 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – Schaffung von Millionen Arbeitsplätze
Erklärung der deutschen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination: In vielen Autowerken lassen die Konzerne Kurzarbeit machen, weil Teile (Elektronik, aber auch Kunststoffe) fehlen. Uns bekannt ist dies von Daimler, VW, Audi, Ford, BMW, Stellantis (Opel-PSA). Gleichzeitig lassen sie in anderen Abteilungen Samstagsarbeit fahren oder Schichtverlängerung und Dauernachtschichten z.B. bei Daimler S-Klasse, dafür bei A-, B-, C-Klasse Kurzarbeit, um höheren Profit zu machen. Inzwischen wird das Kurzarbeitergeld aus Steuermitteln finanziert, weil die Kassen der Arbeitslosenversicherung leer sind. Wir verurteilen, dass aus Steuermitteln Konzerne subventioniert werden, sie Gewinne scheffeln (Daimler plus 50% Dividende).
Sogar die „Kapitalisten-Zeitung“ Handelsblatt kommentiert unter dem Titel: „Autobauer wälzen Managementfehler auf die Allgemeinheit ab“: „Die Autoindustrie ist nicht unschuldig am Chipmangel. Das Just-in-time-Prinzip auf die Spitze getrieben gehen sie wissentlich das Risiko ein, ihre Lager auch für wichtige Bauteile auf weniger als das Nötigste zu verkleinern… Die Autoindustrie hat sich verkalkuliert und lässt für ihre Fehlplanung nun die Allgemeinheit aufkommen… Denn trotz Corona haben sie gutes Geld verdient. Die Kurzarbeit hat einen Anteil daran... VW hat 2020 einen Cashflow von rund sechs Milliarden Euro verzeichnet, Daimler sogar über acht Milliarden Euro.“
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sagt in § 615 aus, dass das Wirtschaftsrisiko grundsätzlich der Arbeitgeber trägt. Und im Manteltarifvertrag der IG Metall steht, z.B. für Nordw./Nordbaden in §13: Bei einer Betriebsstörung, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, wird der durchschnittliche Arbeitsverdienst weiterbezahlt. Dass die Regierung hier mit Kurzarbeitergeld einspringt, zeigt deutlich dass die Regierung Dienstleister für die Monopole ist und dies System hat und kein Managementfehler ist. Nicht mal an ihre eigenen Gesetze halten sie sich, wenn es um Maximalprofit geht.
Wir fordern, dass die Monopole das Kurzarbeitergeld zurückzahlen und statt Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in Ost und West, und Übernahme von Befristeten und Leiharbeiter.
Genauso sind die Auto- und Zulieferkonzerne an der Spaltung der Arbeiter in Ost und West interessiert, können sie doch so die Löhne drücken. Über 100 000 Kolleginnen und Kollegen in den östlichen Tarifbezirken der IG Metall haben mit Warnstreik und 24-Stundenstreiks für einheitliche Tarife in Ost und West gekämpft, vorne dran die Automobilarbeiter. Mit vielen Solidaritätserklärungen aus den anderen Tarifgebieten haben sie Unterstützung erhalten. Wir erklären unsere volle Solidarität mit diesem Kampf, der nach dem Abschluss eines faulen Kompromiss weiter geführt werden muss im Sinne der Arbeitereinheit in Ost und West gegen das Abwälzen der Krisenlasten.
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