Internationale Solidarität gegen faschistischen Putschversuch in den USA!
Veröffentlichung der ICOG zur Übergabe des Präsidentenamts der USA an Joe Biden am 20. Januar 2021: Bereits am 6. Januar wollten bewaffnete faschistische Gruppen durch Erstürmung des Kapitols in Washington mit einem Putsch den Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, an der Macht halten. Drahtzieher war eindeutig Donald Trump. Er musste zwar aufgrund des öffentlichen Drucks danach etwas zurück rudern, verteidigte aber seine aufstachelnde Rede weiter als „angemessen“.
Trump war nach vier Jahren nationalistischer, rassistischer Politik in Verbindung mit extremer Frauen- und Arbeiterfeindlichkeit, voll Antikommunismus und Lügen, sogenannten „alternativen Wahrheiten“, von einer breiten Mehrheit der Amerikaner*innen abgewählt worden. Dieser Niederlage gingen Arbeiterkämpfe wie bei General Motors 2019 mit 50.000 Streikenden und andere große Volksbewegungen, wie die antirassistische „Black lives matter“ oder die Frauenbewegung „Me Too“ voraus.
Die Gefahr der faschistischen Machtergreifung ist keineswegs gebannt zumal auch Teile des staatlichen Gewaltapparats am 6.1. deutlich ihre Sympathie für den Putschversuch ausdrückten. Faschisten rufen am 17.1. und 20. Januar, dem Tag der Übergabe des Prädidentenamts an Joe Biden, zum „bewaffneten Marsch“ auf sämtliche Parlamente des Landes auf.
Die Internationale Automobilarbeiterkoordination begrüßt sehr, dass amerikanische Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen haben im Falle, dass es „keine friedliche Macht-übergabe“ nach den Wahlen gibt und versichern dem amerikanisches Volk die uneingeschränkte internationale Solidarität.
Auf unserer 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika hatten wir ausdrücklich beschlossen, „unsere Koordination auf den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und den Vormarsch der Rechten und Faschisten in diesen Regierungen auszudehnen!“
Wir als Internationale Automobilarbeiterkoordination werden weiter weltweit dafür kämpfen, dass nicht die Arbeiter*innen und Angestellten der verschiedenen Konzerne und Länder gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass sie sich Schritt für Schritt zusammenschließen und gemeinsam gegen die internationalen Monopolkonzerne für die Interessen der Arbeiter*innen mit ihren Familien und Freunden organisieren. Wir überlassen die Welt nicht den Gesetzmäßigkeiten der Profitwirtschaft, da sie den Menschen nur Chaos, Not und Zerstörung bringen.
Gerade in der Coronakrise hat Trump völlig versagt. Seine narzistische, arrogante Haltung mit dem Hinweis, `es sei nur eine kleine Grippe, gegen die man nur etwas Chlorid zu sich nehmen müsse` steht in einer Reihe mit seiner Leugnung der Klimaveränderung durch CO2 Ausstoß, seiner Förderung von Fracking, seiner skrupellosen Flüchtlings- beziehungsweise Abschottungspolitik, seiner militanten antikommunistischen Angriffe gegen die antirassistische Massenbewegung.
Auch mit Joe Biden wird ein Präsident an der Spitze der USA stehen, der die Interessen der internationalen Konzerne und des Finanzkapitals vertritt und die Arbeiter*innen im kapitalistischen Konkurrenzsystem fesseln will. Die Massen sind weiter heraus gefordert, für ihre Interessen und eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.
Deshalb brauchen wir gerade auch unter solch zugespitzten Verhältnissen „eine Strategiedebatte unter den weltweiten Autobelegschaften über antikapitalistische, gesellschaftliche und sozialistische Alternativen – gegen jede antikommunistische, antirevolutionäre und anti-antikapitalistische Stimmungsmache!“ (aus unserem Internationalen Kampfprogramm, beschlossen am 19.2.2020 in Vereeniging/Südafrika)
Die Internationale Automobilarbeiterkoordination erklärt den Arbeiter*innen und dem Volk in den USA ihre volle internationale Solidarität und unterstützt den gerechten Kampf für mehr demokratische Rechte, gegen Rassismus, Rechtsentwicklung der Regierung und Faschismus.
Wir rufen auf zur internationalen Solidarität gegen einen faschistischen Putschversuch in den USA!
Artikelaktionen