Umweltkampftag am 14.11.2020 in Böblingen: Kämpferische Kundgebung trotz absurder Schikanen der Stadtverwaltung

Umrahmt von kämpferischen Liedern der Songgruppe der Sindelfinger
Montagsdemo gab es kämpferische Redebeiträge der beteiligten
Organisationen und ein offenes Mikrofon.

Dabei ging es u.a. darum die Einheit der Umweltbewegung und der
Arbeiterbewegung darzustellen. Gerade wo das größter Werk von Daimler
gleich nebenan steht, wo die Zertstörung der Umwelt mit der Zerstörung
von Arbeitsplätze derzeit einher geht, ist der gemeinsame Kampf aller nötig.
Dass es keine Befreiung der Frau ohne den Kampf gegen die
Umweltkatastrophe geben kann wurde auch herausgestellt.

Die Grünen wurden kritisiert, weil sie sich nicht nur an der Kundgebung
nicht beteiligten sondern inzwischen gegen die Umweltbewegung arbeiten
und mit Forderung nach Kaufprämien auch für Verbrennungsmotoren und der
Unterstützung der A49 die Autoindustrie unterstützen.

Es wurde auch herausgestellt, dass die Umweltbewegung nur erfolgreich
sein kann, wenn sie offen für Diskussionen über eine Zukunftsperspektive
ist, die die kapitalistische Profitwirtschaft als Hauptverursacher der
Umweltzerstörung in Frage stellt.

Auch wurde die Rolle der ICOR als wichtige Koordination der
internationalem Kämpfe um die Umwelt herausgestellt.

Am offenen Mikrofon ergriff u.a. eine Passantin das Wort und sagte, dass
ihrer Meinung nach der Kapitalismus an den Problemen schuld sei. Sie
wisse nur nicht, wie man den abschaffen könne.

Um eine Diskussion darüber zu verhindern griff die Stadtverwaltung zu
geradezu absurden Methoden, indem sie über die Polizei forderte zum
einen die Büchertische von 4 auf 2 zu reduzieren "weil das so in der
Genehmigung steht". Und sie verlangte die Unverschämtheit, dass das
MLPD-Plakat an deren Büchertisch zu entfernen sei, "weil dies keine
politische Veranstaltung sei".
Es ist nicht nur absurd, dass eine Kundgebung zur Umweltfrage
"unpolitisch" sein soll, es widerspricht auch dem mehrmals gerichtlich
festgestellten Recht, dass eine Partei bei jeder öffentlichen Kundgebung
ihre Fahne zeigen darf.
Und das kommt ausgerechnet von einer Stadt, deren Bürgermeister von den
Grünen ist!

Die ca. 15 Kundgebungssteilnehmer sprachen sich einheitlich dafür aus,
diese trotzdem zu Ende zu führen. Der Versammlungsleiterin wurde
daraufhin von der Polizei ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit
angedroht. Wir werden solidarisch dagegen vorgehen.