Umweltkampftag am 14.11.2020 in Böblingen: Kämpferische Kundgebung trotz absurder Schikanen der Stadtverwaltung
Am Platz vor dem Bahnhof Böblingen führte die Umweltgewerkschaft Sindelfigen/Böblingen gemeinsam mit dem Frauenverband Courage, der Internationalen Automobilarbeiterkoordination und der MLPD eine Kundgebung durch.
Umrahmt von kämpferischen Liedern der Songgruppe der Sindelfinger Montagsdemo gab es kämpferische Redebeiträge der beteiligten Organisationen und ein offenes Mikrofon. Dabei ging es u.a. darum die Einheit der Umweltbewegung und der Arbeiterbewegung darzustellen. Gerade wo das größter Werk von Daimler gleich nebenan steht, wo die Zertstörung der Umwelt mit der Zerstörung von Arbeitsplätze derzeit einher geht, ist der gemeinsame Kampf aller nötig. Dass es keine Befreiung der Frau ohne den Kampf gegen die Umweltkatastrophe geben kann wurde auch herausgestellt. Die Grünen wurden kritisiert, weil sie sich nicht nur an der Kundgebung nicht beteiligten sondern inzwischen gegen die Umweltbewegung arbeiten und mit Forderung nach Kaufprämien auch für Verbrennungsmotoren und der Unterstützung der A49 die Autoindustrie unterstützen. Es wurde auch herausgestellt, dass die Umweltbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn sie offen für Diskussionen über eine Zukunftsperspektive ist, die die kapitalistische Profitwirtschaft als Hauptverursacher der Umweltzerstörung in Frage stellt. Auch wurde die Rolle der ICOR als wichtige Koordination der internationalem Kämpfe um die Umwelt herausgestellt. Am offenen Mikrofon ergriff u.a. eine Passantin das Wort und sagte, dass ihrer Meinung nach der Kapitalismus an den Problemen schuld sei. Sie wisse nur nicht, wie man den abschaffen könne. Um eine Diskussion darüber zu verhindern griff die Stadtverwaltung zu geradezu absurden Methoden, indem sie über die Polizei forderte zum einen die Büchertische von 4 auf 2 zu reduzieren "weil das so in der Genehmigung steht". Und sie verlangte die Unverschämtheit, dass das MLPD-Plakat an deren Büchertisch zu entfernen sei, "weil dies keine politische Veranstaltung sei". Es ist nicht nur absurd, dass eine Kundgebung zur Umweltfrage "unpolitisch" sein soll, es widerspricht auch dem mehrmals gerichtlich festgestellten Recht, dass eine Partei bei jeder öffentlichen Kundgebung ihre Fahne zeigen darf. Und das kommt ausgerechnet von einer Stadt, deren Bürgermeister von den Grünen ist! Die ca. 15 Kundgebungssteilnehmer sprachen sich einheitlich dafür aus, diese trotzdem zu Ende zu führen. Der Versammlungsleiterin wurde daraufhin von der Polizei ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit angedroht. Wir werden solidarisch dagegen vorgehen.
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