Regierung von Karnataka in Indien verbietet den Streik im Toyota Kirloskar-Motorenwerk und fordert das Management auf, die Aussperrung aufzuheben

Am 17. November hat die Regierung von Karnataka den seit dem 10. November im Motoren Werk von Toyota in Bidadi andauernden Streik verboten. Gleichzeitig wurde nach Gesprächen mit dem Management und Gewerkschaftsvertretern Toyota angewiesen die Aussperrung der Arbeiter zu beenden und den aufgebrochenen Konflikt mit Gesprächen zu lösen.

Ausgangspunkt des von über 3500 Arbeitern unterstützten Streiks war die Suspendierung des Kassierers der Gewerkschaft TKM-EU (Toyota Kirloskar Motor Plant – Employees Union). Dieser hatte vehement im Namen der Kollegen gegen die gestiegene Arbeitshetze protestiert. Zuvor war vom Management die Produktion weiter gesteigert worden. Das ging bis dahin, dass jetzt 2 Kollegen die Arbeit von vorher 6 Kollegen schaffen sollten. Toilettenpausen wurden fast unmöglich gemacht. Diese unmenschliche Arbeitshetze in Verbindung mit der Suspendierung ihres Wortführers brachte das Fass zum Überlaufen. Die Produktion kam zum Stillstand als die Arbeiter einen rund um die Uhr “dharna” (gewaltloses Sit-In) als Streik gegen die unbestimmte “Entlassung” ihres Gewerkschaftersvertreters aufnahmen. Toyota suspendierte darauf hin am 13. November weitere 39 Gewerkschaftsfunktionäre und reagierte mit der Aussperrung der Arbeiter.

Der berechtigte und konsequente Streik stieß seit einer Woche in Indien und international auf wachsendes Interesse und Solidarität. Die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination hat in ihrer Solidaritätsbotschaft an die Streikenden am 13. November geschrieben: “Wir sind solidarisch mit eurem gerechten Kampf gegen die erhöhten Produktionsziele. Es ist unmenschlich, dass unter diesen verschlechterten Arbeitsbedingungen nicht einmal Toiletten­pausen für die Arbeiterinnen und Arbeiter möglich sind. Wir prangern die Suspendierung eines Gewerkschafters an, nachdem er seinen Protest dagegen zum Ausdruck gebracht hatte. Die Suspendierung von 39 aktiven Gewerkschaftern nach ihrem breitem Protest, ein­schließlich eines Sitzstreiks (rund um die Uhr “dharna”) von über 3500 Beschäftigten, ist nicht akzeptabel. Wir fordern die TKM auf, die erklärte Aussperrung unverzüglich zu beenden und alle Beschäftigten wieder einzustellen.”

Die Regierung traf die Entscheidung zur Aufhebung des Streiks und der Aussperrung auf der Grundlage eines Gesetzes über Arbeitskonflikte. Angeordnet wurde, dass die Arbeiter die Produktion nach 7 Tagen Streik am 18. November wieder aufnehmen und dass der Konflikt über Gespräche geklärt werden soll. Begründet wurde dieses offene Eingreifen und “Befrieden” eines Arbeitskampfs mit dem Verweis des stellvertretende Ministerpräsidenten C.N. Ashwath Narayan auf das arbeits- und investitionsfreundliche Klima im Bundesstaat Karnataka. Er warf gegenüber der Unternehmensleitung und den Gewerkschaften die Frage auf, welche Botschaft sich mit dem Streik und Aussperrung verbinde. Die ganze Welt würde Indien als Alternative zu China sehen. Länder wie Japan, Südkorea und Taiwan seien sehr daran interessiert, in Karnataka Fuß zu fassen. In einer solchen Situation sollten über Streik und Aussperrung nicht gesprochen werden. Zur Kritik an der Arbeitshetze und Unterdrückung der Gewerkschaften war von Regierungsseite nichts zu vernehmen. Die Arbeiter und ihre Gewerkschaft werden sich aber nicht verbieten lassen, für die Verbesserung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen und die Gewerkschaftsrechte zu kämpfen. Die Internationale Automobilarbeiterkoordination schrieb dazu weiter an die Streikenden: Weltweit stehen die Beschäftigten der Automobilindustrie vor den gleichen Problemen, und es ist unser Recht und unsere Pflicht, für menschliche Arbeitsbedingungen und gegen jegliche Unterdrückung der Gewerkschaftsarbeit zu kämpfen.”

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