Internationaler Informationsbrief GM-PSA Nr. 17 – November 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde! Dieser Infobrief soll über wichtige aktuelle Entwicklungen informieren und in der Mobilisierung und letzten Phase der Vorbereitung der zweiten Internationalen Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg, Südafrika helfen.

 

Die Automobilindustrie ist ein Schrittmacher des eingeleiteten Übergangs in eine neue Weltwirtschaftskrise. In Indien wurden bereits 350.000 Automobil-Arbeitsplätze vernichtet, in China 220.000, im Iran 50.000 und weitere Zehntausende in allen Erdteilen. Die Zulieferer sind besonders stark betroffen. Michelin plant offenbar vier Reifenfabriken in Frankreich mit 2000 Beschäftigten zu schließen. Der Auto-Absatz geht weltweit zurück, zugleich wirken internationale Strukturkrisen bei der Umstellung auf Elektromobilität und bei der Digitalisierung der Produktion, was alles zusammen den Konkurrenzkampf extrem verschärft. Es ist damit zu rechnen, dass ganze Konzerne verschwinden.

 

Mit der angekündigten Fusion von PSA mit Fiat-Chrysler (FCA) soll ein führender Autokonzern entstehen, der um die Weltmarktspitze mit kämpfen kann. Sowohl PSA als auch FCA können das alleine nicht schaffen angesichts der notwendigen gigantischen Investitionen bei der Umstellung auf Elektroantriebe. Mit der Fusion entsteht ein Konzern mit über 400.000 Beschäftigten und einer Produktion von 8,7 Millionen Autos pro Jahr, die Nummer vier hinter Volkswagen, Renault-Nissan und Toyota. Die Vorteile einer solchen Fusion für das internationale Finanzkapitel lassen sich – gerade angesichts der Krisen - nur durch Vernichtung von Arbeitsplätzen, verstärkte Ausbeutung und Werksschließungen erreichen. Bereits der Verkauf von Opel an PSA hat zur Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen bei Opel geführt. Die Konzernbelegschaften müssen zusammenwachsen und ihre Macht mit 400.000 Beschäftigten im Kampf gegen diese bevorstehenden Angriffe einsetzen. Es ist gut, dass die französische Gewerkschaft CGT und die italienische CGIL-FIOM eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben.

 

In dieser Situation ist es bedeutend, dass 48.000 Arbeiter bei GM in den USA 40 Tage lang streikten. Es ist der erste größere Streik seit zwölf Jahren und der längste Streik in der US-Autoindustrie seit 1970. Der Streik wurde geführt nicht nur für höhere Löhne, sondern auch gegen die Schließung von Werken und besonders um das entwürdigende und spalterische System von mehreren Lohnsystemen zu beseitigen. Die Autokonzerne haben in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 dieses System durchgesetzt und die danach neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen deutlich niedriger eingestuft. Seitdem gab es keine Lohnerhöhung mehr, während GM 35 Milliarden Dollar Profit machte. Dieser entschlossene Streik ist Ausdruck des hohen Kampfwillens der Kollegen. Auch die Kollegen, die noch in dem höheren Lohnsystem eingestuft sind, kämpften für die Abschaffung dieses Mehr-Schichten-Lohnsystems. Der Streik hatte eine große Wirkung. In 34 Werken stand die Produktion. Die Verluste für GM betrugen mindestens zwei Milliarden Dollar. Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss mit lediglich kleinen Lohnerhöhungen und einer teilweisen Angleichung für die unteren Lohnschichten. Die geplanten Werksschließungen werden faktisch akzeptiert. General Motors zahlte pro Beschäftigten 11.000 Dollar für die Annahme dieses Vertrages. Die Gewerkschaftsmitglieder haben angesichts der Einkommensverluste durch den langen Streik mit 57 Prozent gegen 43 Prozent das Ergebnis knapp angenommen. Die ICOG machte dazu und zur Tarifrunde der Autozulieferer in Südafrika eine Solidaritätserklärung, was eine wichtige Unterstützung für ihren Kampf darstellte.

 

Am 20. September 2019 fanden in Detroit zwei Kampfaktionen gleichzeitig statt: Der Streik der Automobilarbeiter bei GM und der Klima-Aktionstag, der vor allem von jungen Leuten getragen wurde. Unser Kollege Frank Hammer hielt beim Klima-Kampftag einen Redebeitrag:

 

Der landesweite Streik der 46.000 UAW-Mitglieder um die Zukunft der Automobilarbeiter von GM, Ford und Chrysler wird Folgen für die gesamte Arbeiterklasse und die Familien haben, hier in Detroit, in Warren, in den USA und weltweit.

Der andere Streik, der heutige, von der Jugend angeführte Klimastreik, ist ein gewaltiger Schritt in unserem Kampf um das Schicksal unseres Planeten, um das Schicksal der menschlichen Zivilisation und aller Lebewesen.

Als Detroiter ist es unsere historische Aufgabe und Verpflichtung, diese beiden Streiks zu vereinigen zu einem einzigen. Die Klima-Aktivisten müssen die Automobilarbeiter unterstützen und die Automobilarbeiter müssen sich bei den Klima-Aktivisten einreihen.“

 

In Oshawa (Kanada) haben die Arbeiter das von der Schließung bedrohte GM-Werk zeitweise besetzt und so zumindest einen Teil der Arbeitsplätze gerettet.

 

In Südkorea sind im September 8000 Arbeiter von GM in Incheon und Changwon und 2000 Beschäftigte des Technologiezentrums in den Streik getreten um einen besseren Tarifvertrag zu erkämpfen. Es gab gegenseitige Solidaritätserklärungen von Korea und USA. Dazu gab es kurze Statements der ICOG bzw. des öffentlichen Sprecher von GM.

 

In Mexico verweigerten Kollegen im GM-Werk Silao Überstunden, mit denen sie Streikbrecherarbeiten machen sollten. Mehrere Kollegen wurden deshalb entlassen. Sie schickten eine Videobotschaft und setzten den Kampf fort. Das ist praktische internationale Solidarität ganz im Sinne der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung!

 

Auch die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz hat Solidaritätsbotschaften nach Korea und den USA geschickt.

 

In Deutschland hat die IG Metall Ende Juni angesichts der drohenden Angriffe auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu einer großen Demonstration in Berlin aufgerufen mit 50.000 Teilnehmern. Die Freunde der Automobilarbeiterkonferenz waren sichtbar vertreten.

 

Opel hat einen großen Teil seines deutschen Entwicklungszentrums in Rüsselsheim an Segula verkauft. Die Ingenieure, die nicht bereit waren, zu Segula zu wechseln, haben teilweise Abfindungen genommen. 23 Kollegen, die den Übergang zu Segula verweigerten, wurden gekündigt. Damit ist die Lüge geplatzt, dass die Arbeitsplätze bis 2023 sicher seien.

 

Seit Ende September wird immer deutlicher, dass das Opel-Werk in Eisenach (Deutschland) erneut von Schließung bedroht ist und auch die anderen deutschen Werke in Frage gestellt sind. Für die Einführung des neuen Modells „Grandland“ wurde in Eisenach viel zu wenig investiert. Die Arbeitshetze ist überwiegend nicht zu schaffen. Dadurch erreicht das Werk bis Ende Oktober bei Weitem nicht die geplante Stückzahl. Das Management will den Samstag als Regelarbeitstag durchsetzen, was die Belegschaft seit fast 30 Jahren verhindert hat. Mit kleineren Kampfaktionen wie Versammlungen während der Arbeitszeit stellt sich die Belegschaft auf den nötigen harten Kampf ein, der konzernweit geführt werden muss – angesichts der Fusion mit Fiat-Chrysler auch in diesem neuen Großkonzern. Dabei geht es auch, ähnlich wie in den USA um die spalterische Verweigerung einheitlicher Bezahlung. Gerade die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen kämpfen erbittert gegen die niedrigere Eingruppierung, unterstützt von der Masse der Belegschaft.

 

Aus Indien hat sich der Gewerkschaftsvorsitzende Tushar Kamte aus dem GM-Werk Talegaon in der Nähe von Pune an die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung gewandt mit der Bitte um Solidarität gegen den Abbau von Arbeitsplätzen über Abfindungen.

 

In Glivice (Polen) plant PSA ein neues Werk für Transporter zu eröffnen. Es wird auf dem Gelände des jetzigen Werkes gebaut, aber die Beschäftigten sollen wesentlich schlechtere Bedingungen bekommen. Die Belegschaft des jetzigen Werkes wird abgebaut – dieses Jahr allein um 800 Arbeitsplätze. Die Kollegen sollen sich zu den schlechteren Bedingungen im neuen Werk bewerben. Der Europäische Betriebsrat protestiert entschieden.

 

In China nehmen die Arbeiterproteste in der Autoindustrie gegen Entlassungen und Lohnrückstände zu. In den ersten sieben Monaten gab es bereits 25 solche Kämpfe, im ganzen letzten Jahr waren es fünf.

 

In dieser Situation versucht offenbar eine kleine Gruppe Verwirrung zu stiften. Eine Organisation, die ihre Webseite großspurig „wsws – World Socialist Web Site“ nennt, reist durch die Gegend und macht Stimmung gegen die Gewerkschaften, speziell in den USA und in Deutschland. Bei aller notwendigen Kritik an den Gewerkschaftsführungen gerade in diesen Ländern wäre es jedoch die größte Dummheit, aus den Gewerkschaften auszutreten. Es ist so billig und so schädlich, zu Austritten aufzurufen und sich vor der täglichen Überzeugungs- und Organisationsarbeit für die Gewerkschaften als Kampforganisation zu drücken. Es geht gar nicht, eine Gewerkschaft wie die UAW, die gerade im Streik steht, frontal anzugreifen, auch wenn einige ihrer Führer nachweislich korrupt sind.

 

In Kolumbien wird der mutige und ausdauernde Kampf der verletzten GM-Arbeiter von ASOTRECOL mit der Mahnwache vor der US-Botschaft weiter fortgesetzt. Zugleich gibt es im GM-Werk immer wieder Angriffe auf die Beschäftigten und ihre zwei Gewerkschaften. Es ist nötig, dass die drei Gewerkschaften eng zusammenarbeiten.

 

Setzt alles daran, starke Delegationen zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz zu schicken! Wählt Delegierte! Bereitet die Konferenz gut vor! Anmeldeformulare sowie die Dokumente zur Vorbereitung, insbesondere den Vorschlag für ein gemeinsames Kampfprogramm, findet ihr unter www.automotiveworkers.org. Anträge zur Verbesserung dieses Kampfprogramms sind bis 15. Januar 2020 möglich. Bei dem Konzernforum müssen wir die Zusammenarbeit der letzten Jahre auswerten und über kommende Aufgaben beraten. Wir müssen auch entscheiden, ob wir weiterhin eine gemeinsame Konzernzusammenarbeit bei GM und PSA machen wollen (und voraussichtlich FCA) oder ob wir getrennt für die Konzerne Repräsentanten der Zusammenarbeit wählen. Dazu werden die Repräsentanten einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen und einen Vorschlag für die weitere Zusammenarbeit machen.

 

Mit solidarischen Grüßen

Fritz Hofmann

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