Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen die Untersagung seiner Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald durch die Stadtverwaltung Weimar und hat sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, heute erhielten die Anmelder und vom InterBündnis beauftragte Rechtsanwälte von der Stadtverwaltung Weimar die Mitteilung, dass die Gedenkkundgebung des InterBündnisses und weiterer Kräfte anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald untersagt und von dort an einen anderen Ort zwangsweise verlegt werden soll.

Wir erleben gegenwärtig eine besorgniserregende Rechtsentwicklung der Regierungen, be denkliche AfD-Prognosen zu den kommenden Landtagswahlen, faschistische Morddrohun gen und Anschläge auf Linke und Marxisten-Leninisten und die Ermordung Walter Lübckes durch Neofaschisten. Antifaschistische Aufklärungs-, Bildungs- und Widerstandsarbeit steht in einer solchen Situation ganz oben auf der Tagesordnung. Doch ausgerechnet jetzt ver bietet die Stadtverwaltung Weimar eine antifaschistische Gedenkveranstaltung in einer an tifaschistischen Gedenkstätte. Das ist ein skandalöser und in der Nachkriegsgeschichte ein maliger Vorgang, der jeden Antifaschisten alarmieren muss. Wir wenden uns deshalb breit an die demokratische Öffentlichkeit.

Das Internationalistische Bündnis protestiert entschieden gegen die Untersagung seiner Gedenkkundgebung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald durch die Stadtver waltung Weimar und hat sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt. Die Stadtverwaltung behauptet in ihrer Begründung allen Ernstes, die Gedenkkundgebung des InterBündnisses würde die „Würde der Opfer“ verhöhnen und betreibt eine Gleichset zung von Kommunisten und Faschisten. Das ist Geschichtsfälschung erster Güte und wider spricht eklatant der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ausdrücklich allen an der Versammlung teilnehmenden Organisationen und Personen wird unterstellt, dass sie „gegen den Stiftungszweck des § 2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Einrichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ verstoßen. Um es in der Wortwahl der Stadtverwaltung Weimar zu sagen: Wenn hier was gegen die Menschenwürde verstößt, dann ist es der Vorgang, dass Antifaschisten wie Klaus Dimler, Mitglied der LAG Buchenwald und Sohn von Kurt Dimler, Mitglied des internationalen La gerkomitees Buchenwald, und weiteren Hinterbliebenen von Buchenwald-Infaftierten un terstellt wird, durch ihr konsequentes antifaschistisches Engagement gegen den Stiftungszweck zu verstoßen. Es verhöhnt die Würde der Opfer des KZ Buchenwalds, ihren Hinter bliebenen das Recht abzusprechen, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis eine Gedenkkundgebung durchzuführen. Unsere Trägerorganisation MLPD, die in der Tradition von Ernst Thälmann, dem Vorsitzen den der Kommunistischen Partei Deutschlands steht und deren Repräsentanten gegenwär tig massiven Morddrohungen durch Neofaschisten ausgesetzt sind, wird antikommunistisch diffamiert. Ihr wird das demokratische Recht abgesprochen, eine antifaschistische Gedenk veranstaltung mitzugestalten. Das führt jeden antifaschistischen Grundkonsens ad absur dum und ist nicht zu akzeptieren. Wir wehren uns dagegen, uns, dem Internationalistischen Bündnis, Antisemitismus zu un terstellen. Wir praktizieren die in unseren Gründungsdokumenten festgehaltene Selbstver pfl ichtung: „Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal welcher nationalen oder religiösen Prä gung! Sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Null Tole ranz für Rassismus – ob antisemitischer, islamophober oder anderer Prägung“. Diese gegen uns gerichtete, inhaltlich haltlose Lügen-Kampagne dient letztlich der Diskre ditierung tatsächlicher antifaschistischer Arbeit und der Diffamierung jeder ernsthaften ge sellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus. Was sind Hintergründe und wer wirkt hier noch im Hintergrund? Wie kann ein solcher Vor gang sein, in einem Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE? Wir richten unsere Erklärung deshalb auch ausdrücklich an die Verbände der Partei DIE LINKE insbesondere in Thüringen. Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle Demokratinnen und Demokraten auf, protestiert gegen die skandalöse Untersagung der Gedenkkundgebung in der Gedenk stätte Buchenwald. Kommt zur antifaschistischen Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses am 17. August in Buchenwald! Informiert Euch über alle aktuellen Entwicklungen auf unse rer Website www.inter-buendnis.de, wo wir laufend berichten werden.

Mit antifaschistischen und internationalistischen Grüßen

für die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Fritz Ullmann und Ulja Serway

 

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Einladungsflyer

Schriftsatz der Rechtsanwälte