Internationaler Informationsbrief GM-PSA Nr. 16 – Juni 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde! - Dieser Infobrief soll vor allem bei der Vorbereitung der zweiten Internationalen Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg, Südafrika helfen.

(GM-PSA Infobrief Nr.16 download)

Diese Konferenz bekommt besondere Bedeutung angesichts des verschärften Konkurrenzkampfs der Automonopole um die Weltmarktspitze und angesichts des beschleunigten Übergangs in die Umweltkatastrophe. Hintergrund ist die begonnene Strukturkrise in der Autoindustrie bei der Umstellung auf Elektromobilität. Diese Strukturkrise steht in Verbindung mit einer weiteren Strukturkrise auf Grundlage der Digitalisierung der Produktion sowie mit Vorboten eines Übergangs in eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Der Konkurrenzkampf zwischen den internationalen Automonopolen um die Weltmarktspitze verschärft sich und soll auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien sowie auf Kosten der natürlichen Umwelt ausgetragen werden. Wir Automobilarbeiter stehen in dieser Situation vor der großen Herausforderung, international in die Offensive zu gehen.

 

General Motors konzentriert sich auf die profitabelsten Bereiche (vor Allem große Pickups) und stößt nach dem Rückzug aus Europa, Südafrika und Indien jetzt auch eine Reihe kleinerer Modelle mit geringeren Gewinnspannen ab. Insgesamt acht Werke sollen geschlossen werden. PSA versucht in Europa die Belegschaft weiter abzubauen und die Ausbeutung zu steigern.

Jeder Konzern versucht, die Belegschaften in diesen Konkurrenzkampf gegen andere Belegschaften einzuspannen durch sozialchauvinistische Meinungsmanipulation. Denn alle Konzerne haben Angst vor dem gemeinsamen konzern- und branchenweiten Kampf um Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und um die Rettung der natürlichen Umwelt.

Bei General Motors wird vor Allem die Spaltung zwischen den Arbeitern in Nordamerika und in Mexico betrieben. In Nordamerika, Korea und Kolumbien ist massiver Personalabbau geplant.

PSA baut ebenfalls weiter massiv Stellen ab und setzt Werksschließungen in kleineren Werken fort. Nach St. Ouen (Paris) soll jetzt Hérimoncourt (bei Sochaux) stillgelegt werden, das Ursprungswerk der Familie Peugeot. Auch in den Werken Mulhouse, Aspern, Ellesmere Port, Glivice, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach ist weiterer Personalabbau geplant. Die Belegschaften sollen verkleinert und bei Bedarf mit Leiharbeitern aufgestockt werden. Ein Teil des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim wird an Segula verkauft. Und das ist erst der Anfang. Gleichzeitig investieren GM und PSA nur halbherzig in elektrische Antriebe und vernachlässigen insbesondere die Entwicklung der Brennstoffzellen-Technologie. Der Einsatz von Batterien und Hybrid-Antrieben ist keine nachhaltige Lösung im Sinne eines Verkehrssystems ohne Emissionen.

Gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung gibt es eine Reihe von Kampfaktionen:

Im PSA-Werk Hérimoncourt (Frankreich) streikten beide Schichten am 11. März gegen die drohende Schließung mit großer Unterstützung der Bevölkerung.

In Rüsselsheim und Eisenach (Deutschland) gab es eine ganze Serie kleinerer kämpferischer Aktionen wie Demonstrationen und „Flash-Mobs“, Demonstrationen bei Betriebsversammlungen, Unterschriftenaktionen usw. für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Belegschaft erreichte einen Teilerfolg, denn in Rüsselsheim und Kaiserslautern wird die Berufsausbildung weitergeführt. Der Kampf um die Ausbildung auf mindestens bisherigem Niveau in allen Werken geht weiter.

Im GM-Werk Oshawa in Kanada gibt es seit November Streiks und Aktionen gegen die drohende Schließung des Werkes mit 3.000 Beschäftigten. Am 8. und 9. Januar gab es in zwei Schichten selbständig organisierte Sitzstreiks, die GM für illegal erklärte. Wir können doch nicht auf Erlaubnis warten um unsere Existenz zu verteidigen! Am 8.2. streikte die Belegschaft beim Zulieferer Lear.

 

Eine bedeutende Entwicklung gibt es in den USA mit Zentrum in Detroit: Die Bewegung für eine radikale Umstellung der Autoproduktion auf emissionsfreie Antriebe, auf erneuerbare Energien und entsprechende Produkte. Hier kommen wichtige Kräfte der Arbeiterbewegung und der Umweltbewegung zusammen und bekommen Unterstützung von einzelnen Kongress-Abgeordneten. Die Idee dieser Bewegung ist, dass nur die vereinten Kräfte von Arbeiter- und Umweltbewegung in der Lage ist, mit den mächtigen internationalen Konzernen der Auto- und Ölindustrie fertig zu werden. Am 20. Februar fand in Detroit ein öffentliches Forum dieser Kräfte unter dem Titel „Green New Deal“ statt, verbunden mit einer Demonstration vor der Auto Show. Unser Mitkämpfer Frank Hammer ist einer der Wortführer dieser Bewegung für Arbeiterrechte und Umwelt. Er erklärte bei dem öffentlichen Forum: „Es ist unwahrscheinlich, dass wir die Klimakrise im Kapitalismus lösen werden.“ Und er ergänzte, dass das gleiche für die Garantie eines guten Arbeitsplatzes gilt. „Erst im Sozialismus werden wir den Rahmen haben um eine wirklich menschliche, gerechte und faire Gesellschaft zu schaffen.“ Es wird eine sehr wichtige Aufgabe der Zweiten Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika sein, diese Erfahrungen und Positionen gründlich zu beraten, damit die Automobilarbeiter sich an die Spitze des Kampfes um die Rettung der Umwelt stellen. Es ist nicht nötig, dass wir uns in allen Fragen der gesellschaftlichen Perspektive oder des Weges zu einer befreiten Gesellschaft einig sind, aber es ist nötig, dass wir diese Fragen diskutieren und international eine starke vereinigte Kraft aufbauen in den überwiegenden Fragen, wo wir uns einig sind.

 

Die politische Unterdrückung in Frankreich, gegen die wir mehrfach protestiert haben, hat einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht: Neun Kollegen von der Gewerkschaft CGT aus dem PSA-Werk Poissy sollen nach Meinung des Staatsanwaltes zu sechs Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt werden. Es geht um eine angebliche Freiheitsberaubung von 17 Minuten. Vor dem Gericht in Versailles gab es eine Protestkundgebung mit Delegationen aus mehreren Automobilwerken. Wir rufen zum Protest gegen diese Pläne auf. Das Urteil soll am 28. Juni gefällt werden. Solidaritätsschreiben können gerichtet werden an ulcgtyvelinesnord@wanadoo.fr.

 

Im November wurde in der Internationalen Koordinierungsgruppe der Vorschlag eines internationalen Aktionstags diskutiert , den wir bei einem Treffen der Vertreter aus Brasilien, Kolumbien und Deutschland aufgegriffen haben. Die Idee eines konzernweiten Aktionstages bei General Motors ist sicherlich allgemein richtig und notwendig. Allerdings war es ein Fehler, einen solchen Aktionstag für den 1. Februar sehr kurzfristig und ohne gründliche Beratung mit den Vertretern aller beteiligten Belegschaften und Gewerkschaften auszurufen. Aus den Erfahrungen mit unseren erfolgreichen Aktionstagen in der Vergangenheit hätten wir das wissen müssen. Wir hatten vor erfolgreichen Aktionstagen teilweise Treffen mit Vertretern mehrerer Belegschaften, wo die Planung und Vorbereitung gründlich beraten wurde.

Es gab an dem festgelegten Aktionstag am 1. Februar eine Kundgebung in Sao José dos Campos in Brasilien vor dem Werk, in den anderen Werken waren nur kleinere Aktionen möglich, wie z.B. eine gemeinsame Erklärung von Kollegen in Eisenach. So spontan kann ein erfolgreicher Aktionstag nicht zum vollen Erfolg werden und unsere Stärke zeigen. In Deutschland muss dafür z.B. eine langfristige Überzeugungsarbeit unter der Masse der Gewerkschaftsmitglieder geleistet und solche Aktionstage in der Regel gegen den Willen der Gewerkschaftsführung erkämpft werden. Dazu kommt, dass wir Automobilarbeiter mit einem internationalen Aktionstag auch nicht nur auf Angriffe unmittelbar reagieren können, sondern unsere gemeinsamen offensiven Forderungen in den Mittelpunkt stellen müssen: Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für die Rettung der Einheit von Mensch und Natur, für politische Rechte wie das allseitige und vollständige gesetzliche Streikrecht und der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen einschließlich der imperialistischen Kriegsvorbereitung.

Wir müssen daraus die Lehre ziehen, einen internationalen Aktionstag längerfristig und gründlich vorzubereiten. Denn es ist nötig, unsere Stärke international zu zeigen und damit auch neue Kräfte zu gewinnen.

 

Für den internationalen Zusammenschluss der Belegschaften über Betriebs- und Ländergrenzen hinweg gegen die Spaltungsversuche kommt unsere zweite Automobilarbeiterkonferenz genau richtig. Diese zweite Konferenz soll ein internationales Kampfprogramm beschließen. Besonderes Gewicht muss auf die Einheit von ökonomischen und ökologischen Fragen gelegt werden, aber auch Fragen des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen (nicht nur in USA, Brasilien, Türkei oder Indien) oder des Kampfes für Frieden müssen beraten werden.

 

Es ist jetzt höchste Zeit, jetzt die Mobilisierung und Vorbereitung für die Konferenz in Südafrika auf Hochtouren zu bringen und Spendensammlungen für die Reisekosten durchzuführen. Es ist wichtig, frühzeitig die Teilnahme zu beraten, sich anzumelden, je nach Land auch VISA zu beantragen, Flüge zu buchen usw. Delegierte in jedem Land wählen. Wer z.B. aus Indien, Kolumbien oder Mexiko nach Südafrika reisen will, braucht ein Visum.

 

Damit die Automobilarbeiterkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann, wird es eine Delegiertenversammlung aus jeweils fünf gewählten Delegierten der beteiligten Länder geben. Je mehr Länder legitimierte Delegationen schicken desto größere Autorität wird die Konferenz ausstrahlen. Es ist deshalb wichtig, in allen Ländern die Wahl von Delegierten anzustreben. Es ist auch möglich dass sich beteiligte Organisationen und Einzelpersonen auf einen Delegiertenschlüssel verständigen.

Diese Delegationen sollen auch Länderberichte vorbereiten. Nähere Informationen finden sich auf der Webseite der Automobilarbeiterkonferenz: www.automotiveworkers.org

 

Es wird bei der Konferenz wieder Konzernforen zur Beratung des gemeinsamen Kampfes in den Konzernen geben: Bisher hatten wir ein Forum für GM und PSA zusammen und des gibt bisher keinen Vorschlag, das zu ändern. Wir brauchen Verstärkung (und Verjüngung) für die internationalen Repräsentanten, möglichst auch durch PSA-Kollegen. Bisher sind die gewählten Repräsentanten: Carlos Luiz Prates Mancha / Brasilien, Frank Hammer / USA und Fritz Hofmann / Deutschland.

 

Dieser Bericht beruht auf vielen Informationen, für die wir uns bedanken, und die dieses Mal von Frank und Fritz zusammengetragen wurden.

 

 

Mit solidarischen Grüßen