Wichtige Erläuterung zu Lehrstück in Klassenjustiz

Bremen, 26.02.2016, Internationale Automobilarbeiterkoordination – Gruppe Bremen In einem Artikel des Weser Kurier über den Prozess von 30 Abgemahnten Mercedes Kollegen gegen Daimler steht:

„63.000 Euro Gerichtskosten

Bosch jedoch zeigt sich unbeeindruckt. Schon zu Beginn der Verhandlung stellt sie in Aussicht: „Wir meinen, das in dieser Dimension nicht entscheiden zu müssen.“ Und dabei bleibt es auch. „Wir lehnen die Klage ab. Für uns ist es nicht erkennbar, welches Gremium sich in welcher Weise zu Verhandlungen an den Arbeitgeber gewendet hat“, so das gesprochene Urteil. Verhandlungen müsse man einfordern, und wenn man sich auf die Rechte des Einzelnen beruft, dann muss sich auch das Individuum mit konkreten Verhandlungsersuchen an den Arbeitgeber wenden. „Die Kosten von 63 000 Euro tragen die Kläger.“ (Bosch war die Richterin im Prozess, die Verfasser)

Jedem wird unserer Meinung nach mit dieser Meldung nahegelegt den Kampf gegen die Abmahnungen als sinnlos zu betrachten. Bei Kosten von 63000 Euro nur für die 1. Instanz ist das Vorhaben der Kollegen bis zu Europäischen Gerichtshof ihr Recht auf Streik durchzukämpfen wohl unvorstellbar.

Diese Meldung des Weser Kurier ist aber falsch!

Wir schrieben im Beitrag Lehrstück in Klassenjustiz richtig:

„Als nach einer halben Stunde Pause die Richterin dann das Urteil verkündete: Die Klagen werden zurückgewiesen – die Kosten tragen die Kläger – Streitwert 63 000 € - gab es laute Pfuirufe, „Klassenjustiz“, „Schandurteil“...“

Auch mit unserer richtigen Schilderung der Tatsachen konnten wir nicht alle Irritationen ausräumen. Es ist ja nicht jedem geläufig das ein Streitwert vor Gericht nur die Grundlage für die Berechnung der Kosten ist.

Wir möchten uns hiermit bei den Sprechern der klagenden Kollegen bedanken dass sie uns darauf hinwiesen. Die tatsächlichen Kosten liegen bei rund 1300 Euro. Das ist sicher ebenfalls viel Geld und die weiteren zu erwartenden Kosten erfordern weiter intensiv Spenden zu sammeln. Alleine die Sammlung vor dem Mercedes-Werk in Bremen zeigt ganz klar dass wir die Kosten stemmen können. Es wurden 2800 Euro gesammelt und dabei waren noch nicht mal alle Tore über die bei uns gefahrenen drei Schichten besetzt.

Man kann nun spekulieren ob der Weser Kurier der Bewegung zur Solidarität mit den Abgemahnten und zur Durchsetzung eines vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrecht schaden will oder eben ein Redakteur nur schlampig recherchierte. Der Artikel stand jedenfalls am 03.03.2016 immer noch wie oben zitiert online (Weser-Kurier-Artikel)